SPD München-Hadern

Antrag zum Thema Türkei-NATO-Kurden

Bundespolitik

Der Ortsverein München Hadern hat in seiner Sitzung am 28.07.2015 den folgenden Antrag einstimmig beschlossen. Er richtet sich an den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion

Antrag:

Der SPD-Ortsverein München-Hadern fordert unsere Mitglieder in der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag auf, eindeutig und öffentlich die türkische Führung aufzufordern, den Friedensprozess mit den Kurden und auch mit der PKK fortzuführen.
Dieses außerordentlich wichtige Thema darf die SPD nicht der Bundesministerin für Verteidigung alleine überlassen.

 

Begründung:
Die Unterstützung der NATO – zu der auch Deutschland gehört – für den Kampf gegen den Terrorismus darf nicht dazu benutzt werden, dass die türkische Regierung die kurdische Minderheit in der Türkei generell unter Terrorismusverdacht stellt, um sie damit politisch zu eliminieren.