SPD München-Hadern
 

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

BundespolitikDie SPD München-Hadern setzt sich für mehr Transparenz bei den Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA ein

Antrag des SPD-Ortsvereins Hadern

Die SPD lehnt die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ab, solange die Details der Freihandelsabkommen nicht öffentlich gemacht werden und damit allgemein diskutiert werden können.

 

Dieser Antrag wurde am 29. Sept. 2015 bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. 

 

i.A. Verena Waßink

Veröffentlicht am 01.10.2015

 

BundespolitikAntrag zum Thema Türkei-NATO-Kurden

Der Ortsverein München Hadern hat in seiner Sitzung am 28.07.2015 den folgenden Antrag einstimmig beschlossen. Er richtet sich an den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion

Antrag:

Der SPD-Ortsverein München-Hadern fordert unsere Mitglieder in der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag auf, eindeutig und öffentlich die türkische Führung aufzufordern, den Friedensprozess mit den Kurden und auch mit der PKK fortzuführen.
Dieses außerordentlich wichtige Thema darf die SPD nicht der Bundesministerin für Verteidigung alleine überlassen.

 

Begründung:
Die Unterstützung der NATO – zu der auch Deutschland gehört – für den Kampf gegen den Terrorismus darf nicht dazu benutzt werden, dass die türkische Regierung die kurdische Minderheit in der Türkei generell unter Terrorismusverdacht stellt, um sie damit politisch zu eliminieren.
 

Veröffentlicht am 07.08.2015